19.1.1995

GZ: A 169/95 - 100-2

K U N D M A C H U N G

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 6. Mai 1994 die Verordnung vom

14.6.1991 zur Abwehr und zur Beseitigung von Mißständen, die das örtliche

Gemeinschaftswesen stören, insoferne abgeändert, als der 4 des

Abschnittes A (Plakatierung) und der gesamte Abschnitt B (Verbrennen

von pflanzlichen Abfällen im Freien) ersatzlos gestrichen wurden.

Die ggst. Verordnung wird daher neuerlich kundgemacht und lautet

nunmehr wie folgt:

V E R O R D N U N G

zur Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die das örtliche Gemein-

schaftswesen stören.

E i n l e i t u n g

Aufgrund von Beschwerden seitens der Bevölkerung scheinen in der

Gemeinde Laab im Walde insbesondere folgende das örtliche Gemein-

schaftsleben störende Mißstände auf:

* Verunreinigung von Grundstücken

* unzumutbarer Lärm

* Geruchsbelästigungen

Die Rechtsgrundlagen der 1,2 und 4 dieser Verordnung (A) sind

folgende Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde:

- örtliche Gesundheitspolizei ( 32, Abs.2, Z.7, NÖ Gemeindeordnung)

- örtliche Gesundheitspolizei ( 32, Abs.2, Z.3, NÖ Gemeindeordnung)

- örtliche Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenver-

kehrs ( 32, Abs.2, Z.10, NÖ Gemeindeordnung).

A. VERORDNUNG ZUR ABWEHR UND ZUR BESEITIGUNG VON

MISZSTÄNDEN, DIE DAS ÖRTLICHE GEMEINSCHAFTSLEBEN

STÖREN, INSBESONDERE ZUM SCHUTZ DER UMWELT

Aufgrund des 32 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-4, wird

vom Gemeinderat der Gemeinde Laab im Walde ergänzend zu

bestehenden Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes

für Handlungen und Unterlassungen, die für sich alleine oder im Zusammen-

wirken mit anderen Handlungen und Unterlassungen das örtliche Gemein-

schaftsleben in einem unzumutbaren Ausmaß stören, die Umwelt belasten

oder eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen durch

hygienische Mißstände sind, folgende Verordnung erlassen:

1

Reinhaltung von Privatgrundstücken

Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten (z.B. Mieter, Pächter)

von Grundstücken haben zur Vermeidung gesundheitlicher Gefährdung,

unzumutbarer Belästigung der Nachbarschaft und zur Wahrung des Ortsbildes

die Gebäude und unbebauten Grundstücksflächen vor Verunreinigung bzw.

Verwahrlosung zu schützen.

Demnach ist insbesondere bei Strafe verboten:

Die mangelnde Reinhaltung von Privatgrundstücken von Unrat, Unkraut

und Ungeziefer, das Ablagern von Schutt, Autowracks o.ä. sowie die

Duldung solcher Ablagerungen durch den Grundstückseigentümer.

2

Reinhaltung von öffentlichem Gut

Unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und

des Landes sind bei Strafe verboten:

a) Verunreinigungen von zur Erholung gewidmeten Anlagen und

Verunreinigungen von öffentlichen Verkehrsflächen wie Straßen, Plätze

und Brücken sowie von an diese angrenzenden öffentlichen Grundstücken

wie Gräben, Straßen- und Bachböschungen durch Abfälle aller Art,

soweit nicht ein strafbarer Tatbestand nach 92 Abs.1 der StVO 1960

bzw. nach dem NÖ Naturschutzgesetz vorliegt.

b) Das Ablagern von Bauschutt, Autowracks oder ähnlichem außerhalb

behördlich genehmigter Ablagerungsplätze auf öffentlichem Gut, soweit

nicht ein strafbarer Tatbestand nach 92 Abs.1der StVO 1960 vorliegt.

3

Lärmverbot im Wohngebiet

(1) Die Verrichtung von stark lärmender Haus- und Gartenarbeit ist an

Sonn- und Feiertagen zur Gänze und an allen Wochentagen in der Zeit

der Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr verboten. Dies gilt insbesonders für

den Betrieb von Garten- und Arbeitsgeräten (wie Rasenmäher, Häcksler,

Kreissäge, Bandsäge etc.), unabhängig von der Art ihres Antriebes.

Das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren zur Reparatur oder während

der Reparatur ist verboten.

(2) Stark lärmende Bautätigkeiten (z.B. Einsatz von Kompressoren, Bau- und

Bohrmaschinen sowie Schlagen und Hämmern) sind an Sonn- und Feier-

tagen zur Gänze, an allen Wochentagen in der Zeit der Nachtruhe

von 22 Uhr bis 6 Uhr verboten. Von diesem Verbot sind Bautätigkeiten

zur Behebung von Notständen ausgenommen.

4

Ausnahmeregelung

Die Behörde kann im Einzelfall über Antrag eine Ausnahme von den

Bestimmungen dieser Verordnung bewilligen, wenn der Antragsteller

ein sachlich gerechtfertigtes Interesse daran nachweist und der der

Verordnung zugrundeliegende Schutzzweck dadurch nicht wesentlich

beeinträchtigt wird.

5

Bestrafung

(1) Die Zuwiderhandlung gegen ein Verbot oder Gebot der 1 bis 6

dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird

gemäß Artikel VII des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrens-

gesetzen 1991 - EGVG bestraft.

(2) Die Behörde hat, unabhängig von der Strafe, durch Bescheid die

Beseitigung der Mißstände anzuordnen.

6

Rechtswirksamkeit

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nur insoweit, als diese

nicht durch andere Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder des

Landes geregelt sind.

(2) Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung

gemäß 59 Abs.1 der NÖ Gemeindeordnung 1973 mit dem auf den

Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag ein.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlieren alle in dieser Hinsicht

von der Gemeinde ergangenen Regelungen ihre Wirksamkeit.

Der Bürgermeister

An der Amtstafel angeschlagen am: 7.2.95