GZ: 1214/06-850

 

Kundmachung

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Laab im Walde  hat am 6.10.2006

auf Grund des § 8 Abs. 1 des NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978,

LGBl.6951-2 im Einvernehmen mit der NÖ Landesregierung verordnet:

 

Wasserleitungsordnung

der Gemeinde Laab im Walde

 

§1 Versorgungsbereich

1.Der Versorgungsbereich der Gemeinde Laab im Walde umfasst das

gesamte Gemeindegebiet Laab.

2. Im Versorgungsgebiet besteht Anschlusszwang (§ 1 Abs. 1 des

NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978).

 

§2 Anmeldung des Wasserbezuges

1. Die Liegenschaftseigentümer im Versorgungsbereich (§ 1 Abs. 1) haben

den Wasserbezug der Behörde mittels Anmeldebogen (Beilage) binnen zwei

Wochen nach dessen Zustellung bekannt zu geben. Dies gilt auch in jenen Fällen,

in denen der Liegenschaftseigentümer bei Nichtbestehen des Anschlusszwanges

um Bewilligung eines freiwilligen Anschlusses angesucht hat.

2. Weder bei der Anmeldung noch im Laufe der Belieferung hat der Liegenschafts-

eigentümer und der sonstige Wasserbezieher einen Anspruch auf eine besondere

Beschaffenheit des Wassers, die über die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für

Trinkwasser hinausgeht, oder auf einen bestimmten Wasserdruck der vom

ortsüblichen Wasserdruck abweicht.

3. Eine Änderung im Eigentum an der Liegenschaft hat der bisherige Liegenschafts-

eigentümer unter gleichzeitiger Bekanntgabe des letzten Wasserzählerstandes der

Gemeinde binnen 3 Wochen schriftlich mitzuteilen. Der neue Liegenschaftseigentümer

tritt in sämtliche Rechte und Pflichten seines Vorgängers gegenüber dem

Wasserversorgungsunternehmen ein.

 

§3 Wasserbezug

1. Der Wasserbezug darf das im Anmeldebogen angegebene Ausmaß beziehungsweise

die von der Behörde gem. § 7 Abs. 3 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978

zugelassene Entnahmemenge nicht überschreiten. Ein diese Grenze überschreitender

Bedarf ist vom Liegenschaftseigentümer bei der Gemeinde schriftlich anzumelden.

2. Sofern das Füllen von Schwimmbecken über die Hausleitung genehmigt wurde,

ist dazu in jedem Einzelfalle die Zustimmung der Gemeinde einzuholen, die für diese

Zwecke eine Wasserentnahme nur zu bestimmten Tageszeiten bzw. nur an bestimmten

Tagen freigeben oder mit Rücksicht auf eine besondere Wasserknappheit

vorübergehend auch untersagen kann.

3. Das Wasser darf nur zu dem im Anmeldebogen angegebenen bzw. von der Gemeinde

bestimmten Verwendungszweck entnommen werden. Insbesondere ist es untersagt,

den nur für Haushaltszwecke angemeldeten Wasserbezug auch auf gewerbliche oder

andere Zwecke auszudehnen, Wasser an andere Liegenschaften weiterzuleiten oder

an Bewohner anderer Liegenschaften entgeltlich oder unentgeltlich abzugeben.

4. Das Trinkwasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten

Regeln der Technik entsprechen.

Die Gemeinde ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen

der gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anforderungen sowie anerkannten

Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen

oder technischen Gründen zwingend notwendig ist.

 

§ 4 Miteigentum; Zustellungsbevollmächtigter

1. Steht eine Liegenschaft im Eigentum mehrerer Personen (Miteigentümer, auch

Wohnungseigentümer) oder sind Eigentümer der Liegenschaft und Eigentümer des

Gebäudes mit Aufenthaltsräumen verschiedene Personen (Baurecht, Superädifikat),

so treffen die sich aus dem NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978 und dieser

Wasserleitungsordnung für Liegenschaftseigentümer ergebende Pflichten alle diese

Personen und haften sie hiefür zu ungeteilter Hand.

2. Die in Abs. 1 bezeichneten Personen und die im Ausland lebenden

Liegenschaftseigentümer haben einen im Inland wohnhaften Zustellungs-

bevollmächtigten der Behörde schriftlich bekannt zugeben.

 

§5 Herstellung und Änderung der Hausleitung

1. Die Hausleitung (= ist jener Teil der Wasserversorgungsanlage, der sich

innerhalb der angeschlossenen Liegenschaft befindet) ist vom Eigentümer einer

anschlusspflichtigen Liegenschaft spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem

Zeitpunkt herzustellen, in dem die Verlegung des Wasserhauptrohrstranges durch

das Wasserversorgungsunternehmen vor seiner Liegenschaft abgeschlossen ist.

Diese Frist ist über den Liegenschaftseigentümer aus Gründen, die dieser nicht

zu vertreten hat, von der Behörde mit Bescheid im nötigen Ausmaß zu verlängern.

2. Die beabsichtigte Herstellung und Änderung der Hausleitung ist vom

Liegenschaftseigentümer der Behörde schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind

Zu- und Vorname sowie die Wohnanschrift des (der) Eigentümer(s) der Liegenschaft

anzugeben.

3. Die Hausleitung darf nur von hiezu berechtigten Unternehmen (z.B. Bau- oder

Erdaushubunternehmen, Wasserleitungsinstallateur) hergestellt und geändert werden.

Hierbei ist auf den Wasserbedarf des Liegenschaftseigentümers bedacht zu nehmen

und sind die Bestimmungen über den Wasserbezug (§3) zu beachten.

Andere, insbesondere baupolizeiliche und wasserrechtliche Vorschriften dürfen nicht

entgegenstehen. Die Erkenntnisse der technischen und medizinischen Wissenschaft

sind zu berücksichtigen.

4. Die Hausleitung darf nicht mit anderen Wasserversorgungsanlagen als der des

Wasserversorgungsunternehmens in Verbindung stehen.

5. Druckerhöhungs- und Wasseraufbereitungsanlagen dürfen nur mit Zustimmung

der Gemeinde unmittelbar an die Hausleitung angeschlossen werden. Geräte, deren

ungefährdeter Betrieb von einem besonderen Wasserdruck, von der nicht

unterbrochenen Wasserzufuhr oder von einer nicht allgemein geforderten

Wasserqualität abhängt, dürfen nicht eingebaut werden, wenn sie nicht mit einer

automatischen Regelung versehen sind, die sie außer Betrieb setzt, wenn die

Voraussetzungen für einen ungefährdeten Betrieb sonst nicht mehr gegeben wären.

Außerdem ist es verboten, die Erdung elektrischer Geräte über die Wasserleitungen

vorzunehmen.

6. Betriebe, die infolge einer plötzlich notwendigen Unterbrechung der Wasserzufuhr

einen Betriebsschaden erleiden würden, haben sich eigene Wasserbehälter in ihrer

Hauszuleitung (Innenleitung) zu errichten, die den sanitären Anforderungen entsprechen,

um solche Zeiten der erforderlichen Unterbrechung der Wasserzufuhr überbrücken

zu können, anderenfalls müssen sie alle Nachteile einer solchen Unterbrechung auf

sich nehmen.

 

§6 Erhaltung der Hausleitung

Der Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaft oder der sonstige Wasserbezieher

hat bei Schäden an der Hausleitung für deren sachgemäße Behebung ohne Aufschub

zu sorgen und jeden Rohrbruch oder Wasseraustritt sofort der Gemeinde zu melden.

Er hat für Schäden aufzukommen, die der Gemeinde oder Dritten durch die

Vernachlässigung dieser pflichtmäßigen Obsorge entstehen.

 

§7 Überwachung der Hausleitung

Die Gemeinde ist berechtigt, die Herstellung und Änderung der Hausleitung zu

überwachen, sich von der ordnungsgemäßen Ausführung zu überzeugen,

sie jederzeit zu überprüfen und die Behebung von Schäden und Mängeln

unter Setzung einer angemessenen Frist anzuordnen.

 

§8 Wasserzähler

1. Der Wasserbezug hat ausschließlich über den Wasserzähler zu erfolgen.

Der Wasserzähler hat der erforderlichen Nennbelastung zu entsprechen.

2. Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge gilt als verbraucht, auch wenn sie

ungenützt (z.B. bei Undichtheiten, Rohrgebrechen, offenen Entnahmestellen) bezogen

wurde.

3. Der Wasserzähler ist vom Liegenschaftseigentümer gegen Beschädigungen,

Verschmutzungen, Frost und andere schädliche Einwirkungen zu schützen und so

zu erhalten, dass er ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden kann.

Befindet sich der Wasserzählerschacht in einer Hauseinfahrt oder in einer anderen

privaten Verkehrsfläche, so hat der Liegenschaftseigentümer über Aufforderung der

Gemeinde dafür zu sorgen, dass die Ablesung oder Montagearbeiten gefahrlos möglich

sind. Anfallende Mehraufwendungen kann die Gemeinde vom Liegenschaftseigentümer

oder sonstigen Wasserbeziehern einfordern.

4. Bei Schäden am Wasserzähler oder bei dessen Nichtfunktionieren hat der

Liegenschaftseigentümer oder sonstige Wasserbezieher die Gemeinde unverzüglich

zu verständigen.

5. Die Entfernung von Plomben am Wasserzähler ist verboten. Jede Beschädigung

von Plomben ist der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für eine

Plombenerneuerung trägt der Liegenschaftseigentümer oder sonstige Wasserbezieher.

6. Der Liegenschaftsbesitzer oder sonstige Wasserbezieher darf Änderungen an der

Wassermenge weder selbst noch durch andere Personen als durch Angehörige oder

Beauftragte der Gemeinde vornehmen lassen. Bei Zuwiderhandeln ist auf seine Kosten

der ursprüngliche Zustand von der Gemeinde herstellen zu lassen.

 

§ 9 Einbau des Wasserzählers

1. Der Wasserzähler ist je nach den örtlichen Gegebenheiten entweder in die

Anschlussleitung (= Verbindungsleitung zwischen Wasserhauptrohrstrang und

Hausleitung) oder in die Hausleitung auf Kosten des Liegenschaftseigentümers vom

Wasserversorgungsunternehmen einzubauen und instand zu halten.

2. Beim Einbau des Wasserzählers in die Hausleitung hat der Liegenschaftseigentümer

im Einvernehmen mit der Gemeinde für die Unterbringung des Wasserzählers einen

geeigneten Kellerraum, einen anderen geeigneten Raum oder eine geeignete Stelle im

Gebäude oder außerhalb desselben eine Mauernische, einen Behälter anderer Art oder

erforderlichenfalls einen verschließbaren Schacht kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3. Ist ein Wasserzählerschacht zwingend erforderlich, ist er vom Liegenschaftseigentümer

auf seine Kosten nach Angaben der Gemeinde zu errichten. Im Schacht sind

Einstiegshilfen anzubringen. Wo Grundwasser auftreten könnte, ist der Schacht

wasserdicht zu bauen (z.B. Fertigteilschacht).

4. Der Liegenschaftseigentümer hat die für den Einbau des Wasserzählers erforderlichen

Arbeiten zu dulden und die zum Schutz des Wasserzählers notwendigen, von der

Gemeinde geschaffenen Einrichtungen soweit sie sich auf seiner Liegenschaft befinden,

auf seine Kosten dauernd instand zu halten.

5. Vor und nach dem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen anzuordnen.

Die Absperrvorrichtung nach dem Wasserzähler (in Durchflussrichtung gesehen) ist

mit einer Entleerungsvorrichtung zu versehen. Unmittelbar nach dem Wasserzähler

ist außerdem eine Sicherung gegen Rückfließen einzubauen.

6. In der Anschlussleitung ist vor der Liegenschaftsgrenze von der Gemeinde eine

Absperrvorrichtung (Salbach) anzubringen, die nur von Angehörigen der Gemeinde

oder dessen Beauftragten bedient werden darf.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Die Wasserleitungsverordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der auf den Ablauf

der zweiwöchigen Kundmachungsfrist (Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde) folgt.

2. Mit diesem Zeitpunkt tritt die bisher in Geltung gewesene Wasserleitungsordnung des

Bürgermeisters der Gemeinde Laab im Walde vom 29.06.06 außer Kraft.

 

Laab im Walde, am 6.10.2006                              Der Bürgermeister e.h.