Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“

25.07.2018   |   Aktuelles
2018 - ORF-GIS

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „ORF ohne Zwangsgebühren“ Aufgrund der am 4. Juli 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehren Gesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 1. Oktober 2018, bis (einschließlich) Montag, 8. Oktober 2018,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu beiden Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 27. August 2018 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 1. Oktober 2018, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Dienstag, 2. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Mittwoch, 3. Oktober 2018, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Donnerstag, 4. Oktober 2018, von 08.00 bis 20.00 Uhr,
Freitag, 5. Oktober 2018, von 08.00 bis 16.00 Uhr,
Samstag, 6. Oktober 2018, von 10.00 bis 12.00 Uhr,
Sonntag, 7. Oktober 2018, geschlossen
Montag, 8. Oktober, von 08.00 bis 16.00 Uhr.

 

Verlautbarung
Begründung